Rechtsprechung
| AG Hamburg, 22.01.1986 - 149 Ds/73 Js 254/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1986, 945
- NJW 1988, 3288 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Koblenz, 29.10.1987 - 1 Ss 411/87
Beteiligung an einer Sitzblockade; Begriff der Gewalt im Sinne von § 240 …
Die Gegenmeinung vertreten insbesondere die Oberlandesgerichte Köln (NJW 1986, 2443, 2444; vgl. aber auch dessen Urteil vom 13. August 1985 - 1 Ss 120/85 -, in dem klargestellt wird, daß sich diese Rechtsfrage bei der Blockade eines ganzen Behördenkomplexes nicht stellt; in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf NJW 1986, 945), Düsseldorf (VRS 73, 194, 199 f.) und Zweibrücken (Urteil vom 28. August 1987 - 1 Ss 51/87 -).Für die Frage der Verwerflichkeit der Nötigungshandlung muß daher auch diese eingeschränkte Berücksichtigung des "Fernziels" außer Ansatz bleiben (vgl. auch OLG Düsseldorf NJW 1986, 945).
- OLG Stuttgart, 18.12.1986 - 4 Ss 574/86
Verurteilung wegen Unterschlagung; Missbrauch einer Geldautomatenkarte durch …
Diese abstrakte Bedingung, die sich nicht in einer mechanischen Gewahrsamsschranke, einem technischen Äquivalent manifestiert, ist anders zu behandeln als beim Warenautomaten die konkrettatsächliche Bedingung, ihn ordnungsgemäß zu bedienen (AG Hamburg, NJW 1986, 945 [AG Hamburg 22.01.1986 - 149 Ds 73 Js 254/85]; Ranft, JA 1984, 7 f; Kleb-Braun, JA 1986, 260).